Informationen der Gemeindevertretung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gingst,

ich möchte Ihnen heute ein umfassendes Update zum Stand des Projekts „Haus der Jugend“ geben. Wie Sie möglicherweise bereits aus vorherigen Mitteilungen entnehmen konnten, wurde uns Ende 2022 eine Förderzusage in Höhe von 1,5 Millionen Euro bewilligt. Diese Mittel sind für die dringend benötigte Sanierung des Hauses der Jugend vorgesehen, das als kulturelles Zentrum unserer Gemeinde dienen soll.

Leider musste ich Ihnen mitteilen, dass der Fortschritt dieses wichtigen Projekts gravierend verzögert wurde. Wie sich nun herausgestellt hat, hat das Planungsbüro Wuttig im März 2023 seinen Vertrag mit uns aufgrund von Bedenken zur Rechtmäßigkeit des vorherigen Planungsverfahrens aufgelöst. Konkret bestehen Zweifel, ob das Ausschreibungsverfahren für das Planungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Diese Entwicklung hat nicht nur die Weiterführung des Projekts gestoppt, sondern auch für erhebliche Verwirrung bei den Gemeindevertretern gesorgt.

Bis Anfang des Jahres 2023 gingen alle Beteiligten in der Gemeinde davon aus, dass die Sanierung des Hauses der Jugend planmäßig und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verlaufe. Leider hat sich herausgestellt, dass dem nicht so ist. Unklare Informationspolitik, unzureichende Kommunikation und teilweise auch Fehlinformationen haben dazu geführt, dass wichtige Details im Zusammenhang mit der Sanierung übersehen wurden. Dies hat die gesamte Planung ins Stocken gebracht und führt nun zu einer erheblichen Verzögerung.

Der Fördermittelgeber hat klare Vorgaben gemacht: Das Projekt muss bis Ende 2025 abgeschlossen sein. In Anbetracht der nun entstandenen Situation wird es jedoch äußerst schwierig, diesen Zeitrahmen einzuhalten. Nachdem das Planungsbüro Wuttig seinen Vertrag aufgelöst hat, stehen wir aktuell ohne Planer, ohne Baugenehmigung und ohne die notwendigen Brandschutz- und statischen Gutachten da. Die bereits erteilte Baufreigabe kann daher nicht genutzt werden.

Nach intensiver Suche konnten wir dank der Unterstützung von Herrn Schröder zwar einen neuen Planer finden, doch aufgrund der Höhe der Planungskosten sind wir verpflichtet, eine nationale Ausschreibung durchzuführen. Dieses Verfahren wird mindestens ein Vierteljahr in Anspruch nehmen, wodurch weitere Verzögerungen unvermeidlich sind. In dieser Zeit wird das Projekt leider nicht voranschreiten können.

Zusätzlich erschwerend kommt hinzu, dass die Fördergelder an einen festen Zeitplan gebunden sind. Sollten wir das Projekt nicht bis Ende 2025 abschließen, droht der Verlust der Fördermittel. Da eine Fristverlängerung im ursprünglichen Förderbescheid ausgeschlossen ist, bleibt uns nur der Versuch, über eine Härtefallregelung beim Fördermittelgeber eine Verlängerung bis Ende 2026 zu erwirken. Die Erfolgschancen dafür sind jedoch ungewiss.

Trotz dieser schwierigen Situation haben wir bereits Einsparungen in Höhe von 100.000 Euro identifiziert, um die finanzielle Belastung zu minimieren. Sollten wir eine Verlängerung erreichen, stehen die Chancen gut, dass die Finanzierung des Projekts weiterhin gesichert ist. Es ist jedoch von größter Bedeutung, dass wir in den kommenden Monaten alle formalen Prozesse ordnungsgemäß durchführen, um sicherzustellen, dass die Fördermittel bestehen bleiben und das Projekt nicht an Verfahrensfehlern scheitert.

Es ist für uns alle schwer nachvollziehbar, warum ein so bedeutendes Projekt für unsere Gemeinde in eine derart kritische Lage geraten konnte. Die Missstände in der Informationspolitik und die unzureichende Transparenz haben unnötige Verzögerungen und Unsicherheiten verursacht. In den kommenden Monaten werden wir alle relevanten Vorgänge gründlich aufarbeiten und Ihnen erneut berichten.

Ich bedauere zutiefst, dass dieses Projekt, das so viel kulturellen Wert für unsere Gemeinde hätte schaffen können, derzeit in Gefahr ist. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hoffen, dass der Fördermittelgeber einer Fristverlängerung zustimmt, damit wir dieses wichtige Vorhaben doch noch erfolgreich umsetzen können.